Screen Pitch – AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Screen Pitch

Siehe auch die Datenschutzbestimmungen von SCREEN PITCH.

Mit der Registrierung als Nutzer bei SCREEN PITCH akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von SCREEN PITCH (im Folgenden AGB genannt).

Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung des Angebots von SCREEN PITCH mit der SCREEN PITCH UG (haftungsbeschränkt), Heimstraße 20, 10965 Berlin.

Das Angebot von SCREEN PITCH richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem Link AGB aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

1. Gegenstand / Beschreibung des Angebots

1.1 SCREEN PITCH stellt seinen registrierten Nutzern ein online Pitch Portal zur Verfügung, auf dem Anbieter von fiktionalen und dokumentarischen Film-, Fernseh- und anderen Bewegtbild-Ideen (im Weiteren AUTOREN genannt) ihre Stoffe in Form von Videopitchen hochladen und diese dann potentiellen Auftraggebern und Partnern (im Weiteren PRODUZENTEN genannt) zugänglich machen können, um auf diese Weise Partner zur Realisierung von Film-Vorhaben kennenzulernen.

1.2 Die Mitglieder von SCREEN PITCH unterteilen sich in zwei Nutzergruppen mit unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten:

1.2a AUTOREN (u.a. Drehbuchautoren, Autorenfilmer, Dokumentarfilmer) können auf SCREEN PITCH unentgeltlich ein persönliches Profil anlegen und – zunächst einmalig kostenlos, danach kostenpflichtig – Videopitche ihrer Film-Ideen hochladen, um diese dann exklusiv und online PRODUZENTEN zum Ansehen anzubieten.

1.2b PRODUZENTEN (u.a. Produzenten, Producer, Redakteure, Regisseure, etc.) können auf SCREEN PITCH unentgeltlich ein persönliches Profil anlegen und – die jeweilige Zustimmung des Autors vorausgesetzt! – sich zunächst kostenlos, später entgeltpflichtig Film-Ideen in Form von Videopitchen präsentieren lassen, um auf diese Weise über das Internet überregional AUTOREN und Film-Ideen kennenzulernen.

1.3 Verfügen PRODUZENTEN, z.B. nach Einladung eines AUTORS, über die Berechtigung zum Ansehen eines Videopitches, können sie sich diesen Videopitch solange beliebig oft ansehen, bis der Autor entweder seine Zustimmung zurückzieht oder der Videopitch deaktiviert wird (z.B. weil ein dritter PRODUZENT den Stoff optioniert). Das Deaktivieren von Videopitchen ist Sache des jeweiligen AUTORS, SCREEN PITCH hat darauf keinen Einfluss.

1.4 Einzelheiten zu den Entgelten können für AUTOREN dem Bereich Mitgliedschaften und Entgelte und für PRODUZENTEN dem Bereich Service und Entgelte entnommen werden, die dort genannten Preise sind bindend.

1.5 Der Nutzer erkennt an, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit der SCREEN PITCH-Webseiten technisch nicht zu realisieren ist. SCREEN PITCH bemüht sich jedoch, die SCREEN PITCH-Webseiten möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von SCREEN PITCH stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Services führen.

1.6 SCREEN PITCH bietet registrierten Nutzern eine Plattform an, um AUTOREN und PRODUZENTEN zusammenzuführen, und stellt hierfür entsprechende technischen Applikationen bereit. SCREEN PITCH beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer von SCREEN PITCH Verträge untereinander schließen, ist SCREEN PITCH hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. SCREEN PITCH haftet nicht, falls im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. SCREEN PITCH haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

2. Registrierung

2.1 AUTOREN und PRODUZENTEN müssen sich vor der Nutzung des SCREEN PITCH-Angebots registrieren.

2.2 AUTOREN und PRODUZENTEN versichern, dass alle bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer darf in Ausnahmefällen ein Pseudonym verwenden, wenn er unter diesem in der Film- und Fernsehbranche bekannt ist.

2.3 Für die Nutzung des SCREEN PITCH Services können sich ausschließlich natürliche Personen registrieren. Produktionsfirmen und anderen juristischen Personen ist das Einrichten eines reinen Firmen-Profils ohne Angabe eines Ansprechpartners nicht gestattet; das personengebundene Nutzer-Profil muss den Kommunikationspartner zweifelsfrei erkennen lassen.

2.4 AUTOREN und PRODUZENTEN versichern, dass sie zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig sind.

2.5 Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. SCREEN PITCH wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Der Nutzer haftet für alle mit seinem Passwort und/oder in seinem Nutzerprofil ausgeführten Aktivitäten sowie für jeglichen Missbrauch und/oder jegliche sonstige Aktivitäten, die unter Benutzung seines Benutzernamens erfolgen. Der Nutzer wird SCREEN PITCH unverzüglich per E-Mail benachrichtigen, falls er eine missbräuchliche Verwendung seines Benutzernamens feststellt.

2.6 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung des SCREEN PITCH-Services ab. SCREEN PITCH nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers an. Dadurch kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und SCREEN PITCH zustande.

2.7 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. In besonderen Ausnahmefällen, wenn der Nutzer nachweislich sowohl AUTOR als auch PRODUZENT ist, darf er sich jeweils ein Nutzerprofil als AUTOR und als PRODUZENT anlegen.

2.8 SCREEN PITCH kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. SCREEN PITCH leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

2.9 Der Nutzer verwendet bei seiner Registrierung eine aktuelle Email-Adresse, über die er für die Zustellung von Rechnungen, Benachrichtigungen und sonstiger Korrespondenz mit SCREEN PITCH erreichbar ist.

3. Hochladen von Dateien und Medieninhalten

3.1 Die bei SCREEN PITCH hochgeladenen Videopitche bleiben Eigentum des AUTORS. Der AUTOR trägt daher die alleinige Verantwortung für von ihm hochgeladenes Videomaterial und ist für eventuelle Konsequenzen der Veröffentlichung auf oder mittels SCREEN PITCH persönlich verantwortlich.

3.2 Gibt es über die mit dem Videopitch verlinkten AUTOREN hinaus weitere Rechte-Inhaber (z.B. PRODUZENTEN, etc.), so ist dies unbedingt in der Statuszeile des jeweiligen Videopitches zu vermerken. Die Erlaubnis zur Präsentation des Videopitches im Rahmen von SCREEN PITCH muss dem hochladenden AUTOR unbedingt vorliegen und ist SCREEN PITCH auf Verlangen vorzuzeigen.

3.3 Mit dem Hochladen seines Videomaterials gewährt der AUTOR SCREEN PITCH das weltweite, nicht ausschließliche und keinen Anspruch auf Zahlung von Urheberrechten begründende Recht zur Verwendung und Präsentation des Contents im Rahmen des Internet-Angebots von SCREEN PITCH.

3.4 Der AUTOR trägt selbst Sorge dafür, dass ihm das Videomaterial, das er bei SCREEN PITCH hochlädt, in mindestens gleichwertiger Form (z.B. als Video-Master oder Daten-Kopie) zur Verfügung steht, um den unwiderbringlichen Verlust der Daten (z.B. bei Löschung des Videopitches) zu vermeiden.

4. Pflichten der Nutzer

4.1 Die Nutzer von SCREEN PITCH verpflichten sich,

4.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in ihren Profilen und in der Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen,

4.1.2 nur solche Fotos von sich auf ihren Profilen hochzuladen, die AUTOREN und PRODUZENTEN deutlich erkennen lassen. Die Nutzer stellen sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der übermittelten Fotos auf SCREEN PITCH erlaubt ist.

4.2 Jeder Nutzer ist verantwortlich für die Gültigkeit der von ihm in seinem Profil und/oder seinem Videopitch angegebenen Links sowie der auf den betreffenden Internetseiten präsentierten Inhalte und Produkte, für welche ebenfalls die vorliegenenden Geschäftsbedingungen gelten.

4.3 Die Freiheit der Kunst gilt SCREEN PITCH als hohes Gut. Bei der Nutzung des Services von SCREEN PITCH sind jedoch alle anwendbaren Gesetze sowie die Anerkennung aller Rechte Dritter zu beachten. Insbesondere bedeutet dies, dass

4.3.1 AUTOREN bei der Erstellung ihrer Videopitche kein fremdes Material (z.B. Bilder und Töne) verwenden, es sei denn, sie besitzen die erforderlichen Rechte, Lizenzen, Genehmigungen oder Zustimmungen zur Verwendung dieses Materials,

4.3.2 AUTOREN in ihren Videopitchen nicht bewusst und in eindeutiger, den Rahmen der Präsentation einer Film-Idee sprengender Weise gewaltverherrlichende, volksverhetzende oder gegen Jugendschutzgesetze sowie Persönlichkeitsrechte verstoßende Inhalte verbreiten,

4.3.3 AUTOREN und PRODUZENTEN auf ihren Profilen und in der internen Kommunikation keine verleumderischen und beleidigenden Inhalte verbreiten.

4.4 AUTOREN haben dafür Sorge zu tragen, dass die Bild- und Tonqualität ihres Videopitches professionellen Mindestanforderungen genügt. Das gilt insbesondere für einen gutverständlichen, rauscharmen Ton. SCREEN PITCH behält sich vor, Videopitche bei Unterschreitungen dieser Qualitätsanforderung aus dem Portal zu entfernen, dies gilt insbesondere nach berechtigten Beschwerden von PRODUZENTEN.

4.5 PRODUZENTEN verpflichten sich, die ihnen im Rahmen von SCREEN PITCH präsentierten Ideen für Film-, Fernseh- und andere Bewegtbild-Formate niemals ohne Zustimmung des jeweiligen AUTORS selbständig oder mittels Beauftragung Dritter weiterzuentwickeln, diese Idee anderweitig anzubieten oder deren Inhalt Dritten mitzuteilen.

4.6 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

4.6.1 Die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung von SCREEN PITCH. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen des SCREEN PITCH-Angebots zur Verfügung gestellt werden.

4.6.2 Das Kopieren und/oder Abfilmen von Videopitchen.

4.6.3 Die öffentliche Wiedergabe von Inhalten, insbesondere Videopitchen, der SCREEN PITCH-Webseite oder von anderen Nutzerprofilen.

4.6.4 Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der SCREEN PITCH-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

5. Laufzeit, Beendigung des Vertrages

5.1 Die Nutzer von SCREEN PITCH können die Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem dafür vorgesehenen Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und die auf SCREEN PITCH registrierte Email-Adresse des Nutzers anzugeben.

5.2 Für AUTOREN gelten folgende Laufzeiten und Kündigungsmöglichkeiten:

5.2.1 Das kostenlose Profil kann jederzeit über das Kontaktformular gekündigt werden; alle vom AUTOR eingegebenen Daten werden in diesem Fall von SCREEN PITCH gelöscht.

5.2.2 Die unwiderrufliche Löschung seines Videopitches kann der Autor jederzeit persönlich vornehmen.

5.2.3 Nach Ablauf der ab dem Hochladen des zweiten Videopitches notwendigen kostenpflichtigen Mitgliedschaft hat der AUTOR die Möglichkeit, seine Mitgliedschaft zu erneuern. Tut er dies nicht, geht SCREEN PITCH davon aus, dass der Nutzer nicht länger am SCREEN PITCH-Angebot interessiert ist und wird alle hochgeladenen Videopitche nach einer Kulanzfrist von zwei Wochen unwiderruflich löschen.

5.3 Für PRODUZENTEN gelten folgende Laufzeiten und Kündigungsmöglichkeiten:

5.3.1 Das kostenlose Profil kann jederzeit über das Kontaktformular gekündigt werden; alle vom PRODUZENTEN eingegebenen Daten werden gelöscht.

5.3.2 Sofern es vom PRODUZENTEN nicht bereits vollständig aufgebraucht wurde, verfällt bei der Kündigung ein eventuelles Rest-Guthaben zum Ansehen von Videopitchen.

5.4 Die genannten Regelungen lassen das Recht aller Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt. Ein wichtiger Grund für SCREEN PITCH liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für SCREEN PITCH unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von SCREEN PITCH und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

5.4.1 Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,

5.4.2 Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus diesen AGB,

5.4.3 der Ruf der auf SCREEN PITCH angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z.B. im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung des Nutzers wegen Urheberrechtsverletzungen),

5.4.4 der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer.

5.5 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 5.4 kann SCREEN PITCH unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 5.4 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

5.5.1 Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,

5.5.2 Ausspruch einer Abmahnung oder

5.5.3 Sperrung des Zugangs zum SCREEN PITCH-Service.

5.6 In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:

5.6.1 SCREEN PITCH kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 5.4 aus wichtigem Grund,

5.6.2 SCREEN PITCH sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 5.5 oder

5.6.3 der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von SCREEN PITCH stammt.

5.7 Sollte SCREEN PITCH über einen Zeitraum von drei Monaten über die vom Nutzer angegebene Email-Adresse nicht in Kontakt mit dem Nutzer treten können, so ist SCREEN PITCH berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist und ohne Erstattung eventuell bereits gezahlter Entgelte zu kündigen.

5.8 SCREEN PITCH hat das Recht, sämtliches auf die Webseiten von SCREEN PITCH hochgeladenes Material sofort nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen.

6. Entgeltzahlung

6.1 Die jeweiligen Entgelte, Zahlungsweisen und Laufzeiten ergeben sich aus der für AUTOREN unter Mitgliedschaften und Entgelte, sowie für PRODUZENTEN unter Service und Entgelte einsehbaren, aktuellen Preisliste. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte sind mit Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels des angebotenen Onlinezahlungsverfahrens begleichen. SCREEN PITCH kann den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg übermitteln.

6.2 Der Nutzer erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung an seine bei SCREEN PITCH angegebene Email-Adresse.

6.3 Sämtliche durch den Zahlungsverkehr entstehenden Kosten, insbesondere bei Auslandsüberweisungen und Lastschriftrückgabe, gehen zu Lasten des Nutzers.

6.4 SCREEN PITCH behält sich vor, die Entgelte für die Zukunft jederzeit zu ändern. Die Änderungen berühren bei vor dem Zeitpunkt der Änderung bereits abgeschlossenen Verträgen nicht den vereinbarten Pauschalzeitraum. Erhöhungen der Entgelte werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten an die bei SCREEN PITCH angegebene Email-Adresse mitgeteilt. Sie bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht seitens des Nutzers innerhalb dieser sechs Wochen. Zum Zeitpunkt der kostenpflichtigen Nutzung bekannte zukünftige Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und Informationen der Nutzer

7.1 SCREEN PITCH übernimmt keine Verantwortung für die von SCREEN PITCH-Nutzern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Webseiten. SCREEN PITCH gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

7.2 SCREEN PITCH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben von AUTOREN in der Status-Zeile, insbesondere was die Existenz von Absichtserklärungen anderer Filmschaffender (Letter of Intent) in Bezug auf die Mitwirkung an dem im Videopitch präsentierten Filmprojekt angeht.

7.3 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der SCREEN PITCH-Webseite (einschließlich der Verwendung von täuschenden Identitäten) bemerkt, muss er diese mit dem entsprechenden Kontaktformular melden.

8. Schutz des geistigen Eigentums

8.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die Webseite sowie deren Bestandteile in keiner Weise zu verändern zu kopieren, erneut zu veröffentlichen, zu übermitteln oder zu verbreiten. Insbesondere ist es untersagt

8.1.1 die Administrationsschnittstelle einem „Reverse Engineering“ gleich jeder Form zu unterziehen,

8.1.2 proprietäre Informationen über den angebotenen Dienst zu entnehmen oder zu löschen,

8.1.3 irgendwelche die Administrationsschnittstelle und/oder den angebotenen Dienst betreffende Rechte weiterzuveräußern, zu vermieten, unterzuvermieten oder Dritten zu übertragen,

8.1.4 Malware (Viren) durch Hochladen, Veröffentlichen (Posten), Einstellen oder als Bestandteil sonstiger Inhalte auf SCREEN PITCH zu übermitteln.

8.2 Die öffentliche Aufführung, der Verkauf, das Vermieten sowie das Senden bzw. Anbieten des Materials zum Download gegen Entgelt sind untersagt. Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Nutzung von SCREEN PITCH ist strikt untersagt.

9. Haftung von SCREEN PITCH

9.1 Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen SCREEN PITCH (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

10. Haftungsfreistellung

10.1 Es ist SCREEN PITCH nicht möglich, das gesamte von den Nutzern hochgeladene Videomaterial und alle von diesen verfassten Angaben zu überprüfen; jegliche Haftung für Inhalte der Videopitche, Mitteilungen oder Nachrichten sowie für andere Aktivitäten der Nutzer von SCREEN PITCH ist daher ausgeschlossen.

10.2 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass SCREEN PITCH lediglich eine vermittelnde Funktion bei der Verbreitung der Videopitche einnimmt und daher keinerlei Rechtspflicht oder Haftung bezüglich des Contents und der Aktivitäten der anderen Nutzer unterliegt.

10.3 SCREEN PITCH ist nicht verpflichtet, den auf der Webseite SCREEN PITCH veröffentlichten Content auf seine geeignete Beschaffenheit zu prüfen.

10.4 Dessen ungeachtet behält sich SCREEN PITCH vor, jederzeit Nutzerprofile, Videopitche, Nachrichten teilweise oder ganz zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass die hier festgelegten sowie sonstige möglicherweise von SCREEN PITCH zukünftig festzulegenden Regeln beachtet werden und den Zugang zu sperren, bzw. Videos, Nachrichten, Profil-Angaben zu löschen, die Urheberrechte oder Copyright, geschützte Warenzeichen, geistige Eigentumsrechte oder andere Rechter Dritter verletzen oder nach Auffassung von SCREEN PITCH beleidigend oder in anderer Hinsicht inakzeptabel ist.

10.5 Der Nutzer stellt SCREEN PITCH von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen SCREEN PITCH wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den SCREEN PITCH-Webseiten eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt SCREEN PITCH ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen SCREEN PITCH wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung des SCREEN PITCH-Services durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle SCREEN PITCH aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von SCREEN PITCH bleiben unberührt.

10.6 Der AUTOR stellt SCREEN PITCH im Falle einer tatsächlichen oder vermuteten Urheberrechtsverletzung seitens eines PRODUZENTEN (Ideenklau) von allen Ansprüchen frei. Es liegt im Verantwortungsbereich des AUTORS, seine Idee PRODUZENTEN erst nach einer Prüfung der Vertrauenswürdigkeit zu präsentieren, um so einen Mindestschutz für die angebotene Idee zu erwirken.

10.7 Werden durch die Nutzung der Dienste der SCREEN PITCH-Webseiten durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch SCREEN PITCH sofort einstellen.

10.8 SCREEN PITCH haftet nicht bei unterdurchschnittlicher Bild- und Tonqualität von durch Nutzer hochgeladenen Videopitchen. SCREEN PITCH wird allerdings im Bemühen, ein qualitativ ansprechendes Angebot zu gewährleisten, entsprechenden Hinweisen auf solche minderwertige Qualität sofort nachgehen und bei berechtigter Reklamation darauf hinwirken, diesen Mangel zu beheben.

11. Widerrufsbelehrung

11.1 Sofern Sie sich bei SCREEN PITCH zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

11.1.1 Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

SCREEN PITCH UG (haftungsbeschränkt)
Heimstraße 20
10965 Berlin

Oder per Email an:

11.1.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

11.1.3 Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

12. Änderung des SCREEN PITCH Services

12 SCREEN PITCH behält sich vor, die angebotenen Dienste – z.B. im Zuge der Optimierung seines Services – zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

13. Kundendienst / Support

13 Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zum Service von SCREEN PITCH oder zu seinem Vertrag mit SCREEN PITCH über das Kontakt/Support-Formular oder per Brief übermitteln.

14. Datenschutz

14.1 SCREEN PITCH ist ein sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die der Nutzer an SCREEN PITCH übermittelt, äußerst wichtig. SCREEN PITCH beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben.

14.2 SCREEN PITCH wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonstwie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verwendung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von SCREEN PITCH geregelt.

15. Schlussbestimmungen

15.1 SCREEN PITCH behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. SCREEN PITCH wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. SCREEN PITCH wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

15.2 SCREEN PITCH ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus den Verträgen mit den Nutzern auf einen Dritten zu übertragen. Diese Möglichkeit der Übertragung gilt insbesondere im Falle eines etwaigen Verkaufs des Unternehmens bzw. die Änderung der Gesellschafterstruktur. SCREEN PITCH wird den Nutzer über die genannten Änderungen per Email an die zuletzt bekannte Email-Adresse informieren. Dem Nutzer steht in diesem Zusammenhang ein außerordentliches Kündigungsrecht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach dieser Bekanntgabe zu. Widerspricht der Nutzer den angekündigten Änderungen nicht schriftlich innerhalb der Frist, so gilt die Übertragung als akzeptiert.

15.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an SCREEN PITCH per Email mit dem Kontaktformular abgeben oder diese per Brief an SCREEN PITCH übermitteln. SCREEN PITCH kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per Email an die Email-Adresse übermitteln, die der Nutzer SCREEN PITCH gegenüber angegeben hat.

15.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

15.5 Erfüllungsort ist der Sitz von SCREEN PITCH.

15.6 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von SCREEN PITCH.

15.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.